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Angela Merkel

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29.01.2014

Krise in der Ukraine Merkel telefoniert mit Janukowitsch und Putin

Es dürfe nicht zu erneuter Gewalt kommen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der andauernden Krise in der Ukraine am Mittwochnachmittag mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin, telefoniert. In dem Gespräch mit Janukowitsch habe die Kanzlerin den Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten und der Opposition sowie die Aufhebung der umstrittenen Gesetze, die Mitte Januar im Eilverfahren verabschiedet worden waren, begrüßt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Mit ihrem Rücktritt habe die ukrainische Regierung ihren Teil der Verantwortung für die jüngste krisenhafte Eskalation übernommen, so Merkel in dem Telefonat. Es müsse nun darum gehen, „das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell umzusetzen und den Dialog fortzusetzen“. Zudem dürfe es in der Ukraine nicht zu erneuter Gewalt kommen, die Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden. Die EU und Deutschland seien bereit, dabei Hilfe zu leisten.

In dem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin habe Merkel appelliert, dass auch er „für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition“ werben solle. Die Ukraine brauche rasch wieder eine handlungsfähige Regierung. Alle Seiten sollten dabei ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Landes und den Schutz der Bürgerrechte nachkommen, so Merkel in dem Telefonat mit Putin.

In dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten habe es die Kanzlerin überdies begrüßt, dass beim EU-Russland-Gipfel am Dienstag Gespräche über die Auswirkungen von EU-Assoziierungsabkommen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auf Russland beschlossen wurden, teilte Regierungssprecher Seibert weiter mit. Hier gelte es, „Missverständnisse auszuräumen“. Merkel und Putin seien sich darin einig gewesen, „dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vom Atlantik bis zum Pazifik ein Ziel für die Zukunft darstellt“.

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