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Sigmar Gabriel

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06.07.2017

Krise Gabriel mahnt Ende der Gewalt in Venezuela an

„Die Regierung hat es jetzt in der Hand.“

Berlin – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Ende der Gewalt in Venezuela angemahnt. „Die Regierung hat es jetzt in der Hand: Die politische Krise kann nur auf dem Verhandlungsweg gelöst werden“, erklärte Gabriel am Donnerstag.

„Die Gewaltspirale kann nur unterbrochen werden, wenn die Regierung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Versammlungsfreiheit achtet.“ Er appelliere daher „an alle politischen Kräfte in Venezuela, die ideologischen Gräben zu überwinden, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und den im vergangenen Jahr unterbrochenen Dialog wieder aufzunehmen“, so der Bundesaußenminister weiter.

Am Mittwoch hatte eine Gruppe maskierter Männer den Sitz der venezolanischen Nationalversammlung, die zu einer Feierstunde aus Anlass des 206. Jahrestags der Unabhängigkeit des Landes zusammengekommen war, gestürmt. Mehrere Abgeordnete des von der Opposition beherrschten Parlaments wurden verletzt, anwesende Polizeikräfte griffen nicht ein.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro machte die Opposition für den Angriff verantwortlich, Augenzeugen erklärten, es habe sich um Schlägertruppen, die den Präsidenten unterstützen, gehandelt.

„Erneut wird mit diesem Angriff der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung Venezuelas ernsthafter Schaden zugefügt“, so Gabriel. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die staatliche Polizei das Parlament nicht geschützt hat.“

Bei den seit Anfang April anhaltenden landesweiten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und staatlichen Sicherheitskräften sind bisher rund 90 Menschen ums Leben gekommen.

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