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Günter Krings

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

06.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Krings sieht „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“

„Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sieht „erhebliche rechtliche Unsicherheiten“ bei dem geplanten NPD-Verbotsverfahren. „Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt. Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten. Auch sonst gibt es erhebliche rechtliche Unsicherheiten“, sagte Krings dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).

Ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt, ließ der CDU-Politiker offen. Ohne ein Votum der Bundesregierung werde er es aber ganz sicher nicht tun.

Es sei im Übrigen falsch zu meinen, mit einem Verbot der NPD bekomme man das Problem des Rechtsextremismus vom Tisch, so Krings.

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