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Polizei

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09.03.2016

Kriminalbeamte und Polizei AfD-Erfassungsstelle für Straftaten „Unsinn“

Vize des Bundes der Kriminalbeamten: Bösartige Unterstellung gegen die Polizei.

Osnabrück – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Erfassungsstelle der rechtspopulistischen Partei AfD für Straftaten gegen die eigene Partei als „kompletten Unsinn“ kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ulf Küch: „Es ist eine bösartige Unterstellung, wenn die AfD behauptet, die Polizei nehme bestimmte Straftaten nicht auf.“ In Deutschland würden alle Straftaten erfasst, egal gegen wen, egal gegen welche politische Partei. „Die AfD will sich als Opfer stilisieren und auf der Mitleidswelle reiten“, sagte Küch.

Die Partei AfD sei nicht außergewöhnlich häufig das Ziel von Attacken. Aus seiner Erfahrung als Kripo-Leiter in Braunschweig könne er sagen, dass ihm dort keine Straftaten gegen die Partei bekannt seien. „Die AfD erfindet auch Straftaten, die gar nicht stattgefunden haben“, sagte Küch. So habe die AfD den Fall einer angeblich 12 -jährigen Schülerin in Niedersachsen, die vergewaltigt worden sei, erfunden – verbunden mit dem Vorwurf, die Polizei sei deswegen nicht tätig geworden, weil die Täter „Flüchtlinge“ seien. „Fakt ist, dass es diesen Fall nicht gibt.“

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Erfassungsstelle als eine „gewollte Provokation auf dem Rücken der Polizei“. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das ist schlicht Wahlkampf-Blödsinn.“ Die Polizei gehe allen Straftaten nach. Wendt sagte: „Sonst wäre das eine massenhafte Strafvereitelung im Amt. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.“

Die Alternative für Deutschland dürfe nicht glauben, über den Gesetzen zu stehen: „Die werden genauso behandelt wie jeder andere.“ Wendt verwies zudem darauf, dass es schon einmal eine Erfassungsstelle Salzgitter gab. Dort registrierten westdeutsche Ermittler Straftaten des DDR-Regimes gegen ostdeutsche Bürger wie Schüsse an der Grenze oder Haftstrafen gegen Andersdenkende. Wendt sagte: „Wenn die AfD eine solche Parallele zieht, ist das einfach nur schäbig.“

Die AfD hat am Mittwoch eine „Erfassungsstelle von Straftaten“ in Salzgitter vorgestellt. Damit sollen Gewalt und Diskriminierung gegen die rechtspopulistische Partei dokumentiert werden.

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