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Frank-Walter Steinmeier

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02.03.2014

Krim-Krise Steinmeier warnt vor neuer Spaltung Europas

„Wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit Blick auf die Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. „Wir befinden uns auf einer äußerst gefährlichen Bahn der Zunahme von Spannungen“, sagte Steinmeier am Sonntag. Noch sei Umkehr möglich. „Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden.“

Dafür sei es „dringend notwendig, dass alle Verantwortlichen davon ablassen, weitere Schritte zu unternehmen, die nur als Provokation verstanden werden können“, so Steinmeier. Alles andere würde zu einer Eskalation „mit ungewissen, möglicherweise dramatischen Folgen führen“, betonte der Außenminister, der zugleich das Vorgehen Moskaus kritisierte.

„Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeer-Flotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Wir fordern Russland in aller Eindringlichkeit auf, jeden Verstoß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterlassen.“

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, Russland müsse sich „unverzüglich der Weltgemeinschaft erklären und seine konkreten Pläne und Absichten auf der Krim offenlegen“. Zugleich kündigte Roth ein einheitliches Agieren der EU an. „Die EU hat in großer Geschlossenheit und Solidarität die Entwicklungen in der Ukraine begleitet und einen Prozess des Friedens und der Stabilisierung aktiv und couragiert unterstützt. Dieser Politik der gemeinsamen Stimme bleibt die EU auch nach wie vor verpflichtet“, so Roth.

Der SPD-Politiker fügte hinzu, er rechne mit einem „abgestimmten Vorgehen der EU“. Dazu diene auch das Sondertreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Der ukrainische Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte zuvor erklärt, er sehe in den russischen Truppenbewegungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Kriegserklärung gegen sein Land. „Wir fordern Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die bilateralen Vereinbarungen zu beachten“, sagte Jazenjuk am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Wenn Putin der Präsident sein wolle, „der einen Krieg zwischen zwei Nachbarländern beginnen will, steht er kurz vor seinem Ziel“, warnte der Interims-Ministerpräsident, der am vergangenen Donnerstag vom ukrainischen Parlament gewählt wurde. Es habe keinen Grund für Russland gegeben, ukrainisches Staatsgebiet zu erobern.

„Wir glauben, dass unsere westlichen Partner und die gesamte Weltgemeinschaft die territoriale Integrität und Einheit der Ukraine unterstützen und alles tun werden, was in ihrer Macht steht, um den militärischen Konflikt zu beenden“, so Jazenjuk.

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