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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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02.09.2015

Kriegsflüchtlinge Palmer und Spahn wollen Änderungen im Asylsystem

„Das wäre Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Berlin – Im deutschen Asylsystem müssen Änderungen vorgenommen werden, um die Kriegsflüchtlinge aufnehmen und versorgen zu können: Das fordern der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die Kapazitäten müssten auf diejenigen konzentriert werden, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliegen. Palmer und Spahn fordern beschleunigte Entscheide bei „offensichtlich erfolglosen Asylanträgen“, Sachleistungen statt Geld bei Erstaufnahmestellen sowie die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern.

Zudem müssten Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, Deutschland auch wieder verlassen. „Würde dies konsequent umgesetzt, dürfte sich schon binnen weniger Wochen auf dem Balkan rumsprechen, dass es sich erst gar nicht lohnt, sich auf den Weg zu machen“, schreiben Palmer und Spahn.

Das schwarz-grüne Duo fordert, dass der Bund die Kommunen deutlich unterstützt. Die aktuelle Flüchtlingskrise werde weniger als ein Prozent der Wirtschaftskraft beanspruchen. „Wahrlich nicht zu viel, um Hunderttausenden Hoffnung und Perspektive zu geben.“ Das Boot sei zwar keineswegs voll, man müsse aber aufpassen, das es nicht zu kentern drohe.

Palmer und Spahn erwarten, dass schon bald mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben werden „und ihre Zahl wird weiter wachsen.“ Daher gelte es Vorsorge zu treffen, dass es von diesem Winter an nicht eine massive Konkurrenz zwischen den Flüchtlingen und den Menschen gebe, die auf Sozialwohnungen angewiesen seien. „Das wäre Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der ideale Nährboden für Rechtsextreme und Fremdenhass.“

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