Wildbad Kreuth CSU-Landtagsfraktion trifft sich zur Klausur
Landtagsfraktion will die Bürokratie in Bayern eindämmen.
München – In Wildbad Kreuth beginnt heute die zweite CSU-Klausur dieses Winters. Nach den CSU-Bundestagsabgeordneten kommt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit ihren 101 Abgeordneten zusammen.
Nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergangenen Jahren will die Landtagsfraktion die Bürokratie in Bayern mit einem neuen Rezept eindämmen. In einer Entschließung zum Thema Terrorismus will sie die sofortige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordern.
Offiziell nicht auf der Tagesordnung steht die Frage, wer in einigen Jahren Nachfolger von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer werden soll.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...
