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Kretschmann veröffentlicht Brief zu „S21

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06.02.2012

Stuttgart 21 Kretschmann veröffentlicht Brief zu „S21“

Ministerpräsident wirbt für Akzeptanz des Ergebnisses der Volksabstimmung.

Stuttgart – Wenige Tage vor der voraussichtlichen Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Gegnern von “Stuttgart 21″ mit deutlichen Worten die Hoffnung genommen, dass das Milliardenprojekt noch verhindert werden kann. In einem offenen Brief, der am Montag im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlich wurde, schrieb der Ministerpräsident: “Die Bahn darf ‘Stuttgart 21′ bauen.” So habe es die klare Mehrheit bei der Volksabstimmung am 27. November gewollt.

Kretschmann führte an: “Wer meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde.”

Der Grünen-Politiker und Projektgegner warb bei den Gegnern dafür, das Ergebnis der Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Finanzierung von “Stuttgart 21″ anzuerkennen. “Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.”

Kretschmann schildert seine Sicht der Dinge

Bei der Volksabstimmung hatten sich die Bürger mit 58,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gegen einen Ausstieg aus der Finanzierung von “Stuttgart 21″ ausgesprochen. Von rund 7,6 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich 48,3 Prozent an der Abstimmung. Kretschmann schrieb, er habe sich einen anderen Ausgang gewünscht, “denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu ‘Stuttgart 21′ besser gewesen wären”.

Er fügte hinzu, mit der Volksabstimmung über das Kündigungsgesetz hätten die Bürger zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen können. Damit sei ein “historischer erster Schritt in eine echte Bürgergesellschaft” gemacht worden.

FDP fordert Ende der “Stimmungsmache”

Der Ministerpräsident begründete seinen Brief damit, dass ihn in den vergangenen Tagen und Monaten Schreiben sowie Beiträge auf Facebook und dem Kurznachrichtendienst Twitter erreicht hätten, “deren Inhalt mir sehr zu denken gibt”. Mal mehr, mal weniger deutlich sei darin gefordert worden, “Stuttgart 21″ solle auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher wolle er mit dem offenen Brief seine Sicht der Dinge darstellen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte zu dem Brief von Kretschmann, statt sich an die Bürger zu wenden, sollte der Ministerpräsident zuallererst im eigenen Kabinett und vor allem bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) “für die Verinnerlichung des Gesagten sorgen”. Das “Lavieren mit Halbwahrheiten und die Stimmungsmache über Dritte” müssten unverzüglich beendet werden.

Hermann ist ein erklärter Gegner des knapp fünf Milliarden Euro teuren Verkehrsprojekts, für das in den kommenden Tagen im Stuttgarter Schlossgarten 176 Bäume gefällt oder versetzt werden sollen.

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