newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Winfried Kretschmann 2012 Grüne
© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

„Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen.“

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren. „Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen.“

Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung. „Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt er.

Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. „Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen“, sagt er.

Klar sei aber auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne. „Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss“. In Frankreich sei außerdem ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine Fußfessel trug. „Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss das sorgfältig prüfen“, kündigte Kretschmann an.

14.01.2017 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »