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Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

14.01.2017

Kretschmann Überwachung von Gefährdern intensivieren

„Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen.“

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die Abschiebehaft zu intensivieren. „Wir sind bereit, notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen.“

Zugleich pochte Kretschmann auf Aufklärung. „Wir müssen schonungslos untersuchen, welches Behördenversagen und welche Gesetzeslücken dazu geführt haben, dass der Täter den Anschlag ausüben konnte. Danach müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt er.

Kretschmann zeigte sich grundsätzlich offen für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln. „Über elektronische Fußfesseln kann man nachdenken. Ich werde keinen Vorschlag reflexhaft ablehnen“, sagt er.

Klar sei aber auch, dass ein einzelnes Instrument nicht das Problem lösen könne. „Nachteilig könnte sein, dass der Betroffene weiß, dass er beobachtet wird, wenn er eine Fußfessel tragen muss“. In Frankreich sei außerdem ein katholischer Priester ermordet worden durch jemanden, der eine Fußfessel trug. „Trotzdem können Fußfesseln sinnvoll sein. Man muss das sorgfältig prüfen“, kündigte Kretschmann an.

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