Kretschmann Schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen
„Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, müssen wir offen sein.“
Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, auch ein Bündnis seiner Partei mit CDU/CSU ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, müssen wir offen sein“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Wir werden hoffentlich nicht zugucken, wie andere andere Bündnisse schmieden. Sondern uns einmischen, sondieren“. Kretschmann betonte, er sei „gegen Ausschließeritis“. Große Koalitionen von Union und SPD jedenfalls hätten „noch nie Großes vorangebracht und fällen erst recht keine Richtungsentscheidungen“.
Inhaltlich plädierte der Regierungschef für eine „satellitengestützte PKW-Maut für alle, auf allen Straßen statt Kfz-Steuer“. Die von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte PKW-Maut für Ausländer hingegen lehnt Kretschmann als „populistisch und rechtlich nicht durchsetzbar“ ab.
Mit einer generellen Satelliten-Maut für alle hingegen „könnten wir intelligent nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenzieren und so die Verkehrsinfrastruktur viel besser nutzen“, sagte der Regierungschef. Dafür habe er auch Unterstützter in der Automobilindustrie.
„Die Fahrt zur Rush Hour in der Stadt wäre teurer als nachts auf dem platten Land, sparsame Kfz günstiger als Dreckschleudern.“ So könne man „auch die Technologieführerschaft erobern – das ist ein Riesenmarkt: die halbe Menschheit wohnt in Ballungsräumen“.
Bahnpolitik des Bundes unverantwortlich
Scharf griff der derzeitige Präsident des Bundesrats die Bahnpolitik des Bundes an: „Wenn der Bund trotz der dramatischen Unterfinanzierung meint, die Bahn müsse eine halbe Milliarde für den Bundeshaushalt abdrücken, ist das unverantwortlich, unglaublich.“
Die vielen Probleme des Staatskonzerns lägen auch in der mangelnden Qualifikation der Minister begründet: „Wenn ich mir anseh, wer alles Verkehrsminister wird, denk ich, das ist doch das Strafbataillon der Republik“, rügte Kretschmann. „Klimmt, Tiefensee, Ramsauer – das wichtigste Infrastrukturministerium wird mit solchen besetzt, die es definitiv nicht können oder wollen.“
18.08.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de