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Kretschmann kritisiert Schmiedels Alleingang

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28.02.2012

Haushaltsdebatte Kretschmann kritisiert Schmiedels Alleingang

„Man kann keinen Haushalt konsolidieren an diesen 40 Prozent vorbei. Das wird niemand hinbekommen.“.

Stuttgart – In der Debatte über die Haushaltskonsolidierung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die pauschale Absage des SPD-Fraktionsvorsitzenden an strukturelle Kürzungen bei den Beamten kritisiert. Im Landeshaushalt mache der Personalanteil 40 Prozent aus, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

„Man kann keinen Haushalt konsolidieren an diesen 40 Prozent vorbei. Das wird niemand hinbekommen.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hatte am Vortag angekündigt, seine Fraktion werde Kürzungen bei den Gehältern, Pensionen und der Beihilfe der Beamten nicht mittragen.

Kretschmann kommentierte den Alleingang von Schmiedel: „Ich möchte jetzt gerne hören, nicht was nicht geht, sondern was geht.“ Wer einen bestimmten Vorschlag ablehne, müsse erklären, wie er dies substituieren wolle, insbesondere, wenn er in der bedeutenden Funktion eines Fraktionsvorsitzenden sei.

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