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Weitere Demos gegen „Stuttgart 21 überflüssig

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04.12.2011

Winfried Kretschmann Weitere Demos gegen „Stuttgart 21“ überflüssig

Ministerpräsident betonte, Straftaten im Zusammenhang mit neuen Demonstrationen verfolgen zu wollen.

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nach dem positiven Volksentscheid zum umstrittenen Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ weitere Demonstrationen für überflüssig. Da das Volk seinen Spruch über den Bahnhof gemacht habe, „halte ich weitere Demonstrationen nicht für zielführend“, sagte Kretschmann in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Der Ministerpräsident betonte, Straftaten im Zusammenhang mit neuen Demonstrationen verfolgen zu wollen. „Wir schützen das Baurecht der Bahn und das Demonstrationsrecht der Bürger. Auch wenn ich auf Grund des bisher überwiegend friedlichen und sehr kreativen Protests keinen Anlass habe, Ausschreitungen zu befürchten: Sabotageakte sind strafbar und werden geahndet.“

Kretschmann rechnet damit, dass das Abstimmungsergebnis für den Bahnhofsbau die Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung steigern wird: „Das Volk hat gesprochen und die Menschen hatten das letzte Wort. Die Volksabstimmung hat eine klare Entscheidung herbeigeführt. Es war Sinn und Zweck, dass die Abstimmung einen befriedenden Charakter hat und ich gehe in der Tat davon aus, dass die allermeisten Menschen das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren.“

Persönlich hält der Ministerpräsident S21 aber weiter für falsch: „Das Volk hat es für sinnvoll erachtet. Ich war für die alternativen Projekte und meine Meinung muss sich durch einen Mehrheitsspruch nicht ändern.“ Er versprach aber, den Tiefbahnhof korrekt umzusetzen: „Wir gehen das Projekt jetzt aber konstruktiv an, mit einem wachen und kritischen Auge.“

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