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Kretschmann hält an Stuttgart 21 fest

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26.02.2013

Keine Ausstiegsdebatte Kretschmann hält an Stuttgart 21 fest

Ministerpräsident fühlt sich an Volksabstimmung gebunden.

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will aus der gekippten Stimmung im Land gegen Stuttgart 21 keine Konsequenzen ziehen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte Kretschmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“ (Dienstagsausgabe). Die Volksabstimmung habe das Projekt legitimiert, die Landesregierung sei nun an das Votum gebunden. Eine Umfrage im Auftrag der „taz“ und der Wochenzeitung „Kontext“ hatte ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen ablehnen. Nur noch 39 Prozent befürworteten es.

Grund für die gekippte Stimmung dürften vor allem die explodierenden Kosten für den Bau des Tiefbahnhofs sein. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten in Milliardenhöhe und der desaströsen Informationspolitik der Bahn ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass die Umfrage einen Meinungswandel beim Projekt Stuttgart 21 zeigt“, sagte Kretschmann. Die grün-rote Landesregierung führe aber keine Ausstiegsdebatte, sondern begleite den Bau des Tiefbahnhofs „konstruktiv-kritisch“.

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