Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kretschmann hält an Stuttgart 21 fest

© dapd

26.02.2013

Keine Ausstiegsdebatte Kretschmann hält an Stuttgart 21 fest

Ministerpräsident fühlt sich an Volksabstimmung gebunden.

Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will aus der gekippten Stimmung im Land gegen Stuttgart 21 keine Konsequenzen ziehen. „Umfragen ersetzen nicht die Volksabstimmung“, sagte Kretschmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „taz“ (Dienstagsausgabe). Die Volksabstimmung habe das Projekt legitimiert, die Landesregierung sei nun an das Votum gebunden. Eine Umfrage im Auftrag der „taz“ und der Wochenzeitung „Kontext“ hatte ergeben, dass 54 Prozent der Baden-Württemberger das Bahnprojekt inzwischen ablehnen. Nur noch 39 Prozent befürworteten es.

Grund für die gekippte Stimmung dürften vor allem die explodierenden Kosten für den Bau des Tiefbahnhofs sein. „Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten in Milliardenhöhe und der desaströsen Informationspolitik der Bahn ist es für mich durchaus nachvollziehbar, dass die Umfrage einen Meinungswandel beim Projekt Stuttgart 21 zeigt“, sagte Kretschmann. Die grün-rote Landesregierung führe aber keine Ausstiegsdebatte, sondern begleite den Bau des Tiefbahnhofs „konstruktiv-kritisch“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kretschmann-haelt-an-stuttgart-21-fest-keine-ausstiegsdebatte-61195.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen