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26.07.2015

Kretschmann Flüchtlinge zur Erstaufnahme in ostdeutsche Länder

„Man sollte nicht an der Verfassung herumbosseln.“

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vorgeschlagen, zur Minderung des Migrationsdrucks aus den Staaten des Westbalkans für diese Länder ein „maßgeschneidertes Einwanderungsangebot“ zu machen.

„Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Montagsausgabe). Der Westbalkan gehöre zu Europa und müsse stabilisiert werden.

Den Druck auf abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge, damit sie freiwillig zurückkehren, will Kretschmann mit seiner grün-roten Landesregierung erhöhen: „Wir werden die Beratung gezielt verstärken, damit abgelehnte Asylbewerber freiwillig zurückkehren. Aber wir werden auch über Restriktionen reden, wenn abgelehnte Asylbewerber sich der Rückführung entziehen“, sagte Kretschmann der F.A.Z. Es sei nur möglich die Flüchtlinge aufzunehmen, die vom Grundrecht auf Asyl gedeckt seien.

Baden-Württemberg will die Zahl der Erstaufnahmeplätze von derzeit 9.000 in den nächsten Monaten um weitere 5.000 erweitern. Außerdem werde man den Kreisen Landesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung künftig kostenlos anbieten.

Der grüne Politiker schließt zudem die Deklarierung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten nicht kategorisch aus. Er mache eine Zustimmung im Bundesrat aber von dem Nachweis abhängig, dass die Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig zu einem deutlichen Rückgang der Asylbewerber geführt habe. Das müsse das Bundesinnenministerium nachweisen. „Für sinnvolle Maßnahmen, für die sich eine Wirkung nachweisen lässt, bin ich immer offen“, sagte Kretschmann.

Außerdem schlug er eine Ergänzung des „Königsteiner Schlüssels“ vor, so dass eine größere Zahl von Asylbewerbern zur Erstaufnahme in die bevölkerungsarmen ostdeutschen Bundesländer geschickt werden könnte. Eine finanzielle Kompensation hierfür sei vorstellbar.

Eine Verfassungsänderung und eine weitere Einschränkung des Grundrechts auf Asyl lehnte Kretschmann ab. „Man sollte nicht an der Verfassung herumbosseln, nur weil man ein Problem hat.“

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