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Kretschmann erreicht nichts

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30.04.2012

Steuerabkommen Kretschmann erreicht nichts

Schweiz will am Steuerabkommen mit Deutschland nichts mehr ändern.

Bern – Im Streit über das Steuerabkommen will die Schweiz auch nach dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann keine Zugeständnisse machen. Am Steuerabkommen mit Deutschland werde nichts mehr geändert, erklärte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag nach einem Treffen mit dem Grünen-Politiker in Bern. Kretschmann sagte, es müsse abgewogen werden, ob es Sinn mache, dem Steuerabkommen im Bundesrat zuzustimmen. Im Moment tendiere die Landesregierung eher zu einem Nein.

Kretschmann bekräftigte seine Kritik unter anderem am geplanten Inkrafttreten des Abkommens erst zum 1. Januar kommenden Jahres. Bis dahin hätten Steuersünder genügend Zeit, ihr Geld an andere Orte zu verschieben, wo es unbehelligt bleibe, sagte der Ministerpräsident. Ihm sei von Widmer-Schlumpf aber versichert worden, dass die betroffenen Steuersünder registriert würden. Trotz der unterschiedlichen Positionen sei es ein „sehr vertrauensvolles Treffen“ gewesen.

Der Ministerpräsdient verwies darauf, dass die Verhandlungen über das Steuerabkommen Bundessache seien. Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll nach derzeitigem Stand nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet werden. Zuvor waren höchstens 34 Prozent geplant gewesen. Künftige Kapitalerträge wie Zinsen werden genau so besteuert wie in Deutschland.

Kretschmann traf bei seinem Besuch in der Schweiz neben Widmer-Schlumpf auch die Bundesräte Johann Schneider-Ammann, Didier Burkhalter und Doris Leuthard. Dabei ging es auch um den seit Jahren schwelenden Streit um den Fluglärm in der südbadischen Einflugschneise zum Flughafen Zürich.

Kretschmann sagte, der Streit betreffe zum einen die von den Flugrouten betroffenen Anwohner. Zum anderen gehe es um einen Flughafen, der von den Flügen wirtschaftlich profitiere. Die derzeitige Diskussion über deutsche Einwanderer in der Schweiz spielte bei Kretschmanns Besuch keine Rolle.

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