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Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen

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15.05.2015

Kretschmann Die Grünen müssen zur „Wirtschaftspartei 4.0“ werden

Er sieht die Wirtschaft als „natürlichen Verbündeten“.

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfiehlt seiner Partei einen Kurswechsel: „Die Grünen müssen eine neue Wirtschaftspartei werden, eine `Wirtschaftspartei 4.0`“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er sieht die Wirtschaft als „natürlichen Verbündeten“, denn „nur sie kann grüne Ideen umsetzten, Autos sauberer und Windräder billiger machen“.

Deutschland sei weltweit am besten in der Lage, Umweltschutz und Technologie zu kombinieren und zu exportieren. „Den Vorsprung müssen wir ausbauen“, so Kretschmann. Deshalb sei Forschungsförderung auch wichtiger, als den Spitzensteuersatz zu senken.

Zugleich fordert er jedoch Zurückhaltung bei den Unternehmenssteuern: „Ohne Eigenkapital können Unternehmen nicht forschen, daher dürfen wir sie steuerlich nicht zu sehr belasten.“

Anders als die Bundespartei sieht Kretschmann auch TTIP als „große Chance“. „Wir exportieren gut zwei Drittel unserer Produkte, wir brauchen Freihandel. Daher müssen wir zusammen mit den USA Standards setzen – sonst setzen sie andere, die Asiaten zum Beispiel.

Die Kernfragen bei TTIP, etwa teurere doppelte Zertifizierungen in der Industrie, sind doch fast unumstritten“, gibt Kretschmann zu bedenken. Es müssten allerdings klare Regeln eingehalten werden, beim Verbraucherschutz, bei den Schiedsgerichten dürfe es keine Abstriche geben.

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