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Lückenlose Aufklärung der Krawalle gefordert

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02.04.2012

Frankfurt Lückenlose Aufklärung der Krawalle gefordert

Verletzter Polizist ist außer Lebensgefahr.

Frankfurt/Main – Nach den schweren Krawallen am Wochenende in der Frankfurter Innenstadt haben Politiker eine umfassende Aufklärung der Gewalttaten gefordert. Der bei den Auseinandersetzungen schwer verletzte Polizist sei außer Lebensgefahr, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Bei einer Demonstration von mehreren Tausend Menschen gegen den Kapitalismus und gegen die Krisenpolitik der EU war es am Samstag zu teils massiven Ausschreitungen gekommen, bei denen nach Polizeiangaben mindestens 15 Polizisten verletzt wurden.

Insgesamt hatte die Polizei am Samstag 465 Personen vorläufig festgenommen, davon viele aus dem benachbarten Ausland. Den entstandenen Sachschaden durch zerstörte Schaufensterscheiben und beschmierte Fassaden schätzt die Polizei im „hohen sechsstelligen Bereich“. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung und will dafür auch Videoaufnahmen auswerten.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte am Montag, die Beamten seien „zur Zielscheibe schockierender Gewaltbereitschaft“ geworden. Ein Polizist, der wegen seiner Vermittlungsaufgaben ohne Helm bei der Demo im Einsatz war, sei bei den Krawallen gezielt angegriffen und noch getreten worden, als er schon am Boden lag.

Zu der Demonstration im Rahmen eines europäischen Aktionstages hatte ein Bündnis linker antikapitalistischer Gruppen unter dem Namen „M31“ aufgerufen. Die Organisatoren kritisierten am Montag den Polizeieinsatz als brutal und unverhältnismäßig. Die Polizei habe „einige zerstörte Scheiben am Rande der Demonstration“ als Vorwand genutzt, Demonstrationsteilnehmer anzugreifen und zu spalten. Mehr als 130 Menschen seien zum Teil schwer verletzt worden und hätten Knochenbrüche und Platzwunden erlitten. Zudem hätten einige Teilnehmer mehr als neun Stunden in einem Polizeikessel in der östlichen Innenstadt ausharren müssen.

Die Demonstration am Samstag war Teil eines europäischen Aktionstags unter dem Motto „M31“ (31. März) gegen Kapitalismus. In Frankfurt nahmen nach Polizeiangaben 4.000, nach Zählung der Veranstalter 6.000 Menschen daran teil. Auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof sagte die Frankfurter Stadtverordnete der Partei Ökolinx, Jutta Ditfurth, die Weltwirtschaftskrise habe die Legitimation des Kapitalismus und seiner Staaten angefressen. Der Kapitalismus sei nicht zu reformieren. Auch kleine Verbesserungen presse man ihm nur ab, während und indem man an seiner Abschaffung arbeite, fügte die 1991 aus den Grünen ausgetretene Politikerin hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei wies den Vorwurf der überzogenen Maßnahmen zurück. Die Festnahmen seien „erforderlich und rechtsstaatlich verpflichtend“ gewesen.

Die CDU-Fraktion im Landtag forderte nach den Krawallen, „jede Form des Extremismus mit der ganzen Härte des Gesetzes“ zu bekämpfen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Bauer, warnte davor, den linken Extremismus zu unterschätzen. Auch die FDP forderte, die Übergriffe genau aufzuklären und entsprechend zu bestrafen.

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