newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Linksextremisten aus dem "Schwarzen Block"
© über dts Nachrichtenagentur

Krawalle in Frankfurt CSU-Generalsekretär greift SPD, Grüne und Linke an

Scheuer bezeichnete die Ausschreitungen als „brutale Gewalt“.

Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat nach den Ausschreitungen in Frankfurt SPD, Grüne und Linke angegriffen.

„Es war ein Fehler, dass SPD, Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit einseitig das Thema Gewalt durch Polizeibeamte diskutiert haben“, sagte Scheuer der „Welt“ mit Blick auf Dutzende von Randalierern verletzte Polizisten im Rahmen der Eröffnung des EZB-Neubaus am Mittwoch. „Auch die Vertreter der Linkspartei müssen sich klar und eindeutig von den Vorfällen in Frankfurt distanzieren.“

Scheuer bezeichnete die Ausschreitungen als „brutale Gewalt“. Die Täter seien „Gesetzlose, die außerhalb der Rechtsordnung agieren“ und „brutale Straftäter, denen man das Handwerk legen muss“.

Scheuer forderte Konsequenzen aus den Unruhen in Frankfurt: „Wir müssen die schützen, die uns schützen. Unsere Solidarität gilt den Polizisten, die wegen dieser gewalttätigen Chaoten ihren Kopf hinhalten müssen.“ Die CSU werde bei ihrem kleinen Parteitag am Samstag in Bayern das Thema Innere Sicherheit betonen und mehr gesetzlichen Schutz für Polizisten fordern.

Mit Blick auf den G-7-Gipfel im Juni im oberbayerischen Elmau gelte: „Wir lassen uns von solchen organisierten Staatsfeinden nicht in die Defensive drängen.“

Der CSU-Generalsekretär kündigte zudem an, dass in Bayern ein neuer Einsatzanzug für Polizisten „mit optimierter Körperschutzausstattung“ eingeführt werde.

Scheuer forderte überdies, es müssten die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, Straftäter gezielt ermitteln zu können – „dazu gehört die Videoüberwachung auch mit Helmkameras“.

19.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »