Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Schwarzer Block auf der 1.-Mai-Demo in Berlin

© über dts Nachrichtenagentur

19.03.2015

Krawalle in Frankfurt Polizeigewerkschaft will härtere Strafen für Demo-Krawallmacher

Innere Sicherheit und der innere Frieden seien ernsthaft bedroht.

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt härtere Strafen gegen Krawallmacher gefordert. Bei einer gewalttätigen Demonstration sollten künftig „auch diejenigen bestraft werden, die sich nach Aufforderung nicht aus einer gewalttätigen Menschenmenge entfernen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Einer solchen Neuregelung des Landfriedensbruchs hat sich die Politik bislang stets verweigert.“

Wendt kritisierte vor diesem Hintergrund die mangelhafte Ausstattung der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Es stünden zwar etwa 14 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung. Doch seien mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich nötig, „um die Schutzausstattungen für die Kräfte zu erneuern, Wasserwerfer zu beschaffen und die Technikausstattung für Beweissicherung auf dem neuesten Stand zu halten“.

Es müssten möglichst lückenlose Beweisketten geschaffen werden, „die dann auch für spätere Gerichtsverfahren erfolgreich genutzt werden können“, sagte Wendt.

Ein ernüchterndes Fazit der Frankfurter Krawalle zieht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„Die innere Sicherheit und auch der innere Frieden in Deutschland sind ernsthaft bedroht. Meine Kolleginnen und Kollegen kommen kaum noch aus den Stiefeln“, sagte Malchow dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Eine Polizei, die den Rechtsstaat und seine Bürger schützen soll, müsse daher auch personell „stark und gut ausgestattet“ sein. „Und sie braucht den uneingeschränkten Rückhalt der Politik.“

In Frankfurt seien „massenhaft Straftaten begangen worden“, sagte Malchow weiter. „Aus nacktem Hass und mit menschenverachtender Brutalität.“ Seinen Kollegen sei eine Gewalt entgegen geschlagen, für die selbst erfahrene Einsatzbeamte keine Worte mehr fänden. „Ich finde es empörend, wenn aus der linken Szene der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen zugewiesen wird“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Malchow forderte alle Gruppen und Organisationen, die friedlich ihren Protest äußern wollen, auf, sich künftig noch stärker von den Gewalttätern abzugrenzen – nicht nur mit Worten, sondern auch durch ihr Verhalten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/krawalle-frankfurt-ezb-polizeigewerkschaft-will-haertere-strafen-fuer-demo-krawallmacher-80638.html

Weitere Nachrichten

Daniela Katzenberger 2014

Katzenberger auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth © Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

Daniela Katzenberger „Ich mache keine Werbung für irgendwelche Diät-Pillen“

Ein unseriöser Hersteller wirbt mit Daniela Katzenberger (30) für Schlank-Tabletten. Auf ihrer Facebook-Seite wehrt sich die TV-Blondine gegen diese ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Zahlen der Bundespolizei 20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen

An Deutschlands Außengrenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...

Ben Salomo 2013

© QSO4YOU from Coburg, Germany / CC BY-SA 2.0

Ben Salomo „Die Hip-Hop-Szene ist antisemitisch verseucht“

Jonathan Kalmanovich ist der erste jüdische Rapper Deutschlands. Unter dem Künstlernamen Ben Salomo hat der 39-jährige Berliner jüngst sein Debüt-Album "Es ...

Weitere Schlagzeilen