Krawalle bei EZB-Eröffnung Bundestag befasst sich mit Ausschreitungen in Frankfurt
Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte dazu vereinbart.
Frankfurt/Berlin – Brennende Autos und Barrikaden, Angriff auf eine Polizeiwache: Die schweren Ausschreitungen am Rande der EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main beschäftigten heute auch den Bundestag.
Die Fraktionen hätten kurzfristig eine Debatte (14.00 Uhr) dazu vereinbart, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin. Auch die Organisatoren vom kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnis wollen auf einer Pressekonferenz (11.00 Uhr) in Frankfurt Bilanz ziehen. Äußern will sich voraussichtlich auch die Frankfurter Polizei.
Bei Ausschreitungen waren gestern nach bisherigen Angaben von Polizei und Aktivisten mehr als 220 Menschen verletzt worden. Zahlen zur Höhe der entstandenen Schäden lagen zunächst nicht vor; unter anderem gingen zahlreiche Scheiben an Geschäften und Haltestellen zu Bruch, beschädigt wurden mehrere Polizeiautos und zwei Fahrzeuge der Feuerwehr. Anlass für den Protest war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im Osten der Stadt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm insgesamt 19 Personen fest.
Ein Mann, der bei den Protesten einen Bundespolizisten angegriffen haben soll, ist noch in der Nacht zum Donnerstag festgenommen worden. „Der Verdächtige zählt zu den Aktivisten von Blockupy“, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt. Der Mann soll den Beamten der Bundespolizei körperlich angegriffen haben. Genauere Angaben zur Identität des Verdächtigen und zur Tat machte der Sprecher vorerst nicht.
Am Mittwochnachmittag versammelten sich laut Polizei aber auch rund 17 000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis zählten mehr als 20 000 Teilnehmer.
Die Polizei bereitete sich auf mögliche Einsätze in der Nacht zum Donnerstag vor. Nach den Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit der Polizei am Tag müsse man auf alles vorbereitet sein, sagte eine Sprecherin.
Voraussichtlich wird sich auch der Landtag in Wiesbaden mit den Krawallen beschäftigen. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel machte die Organisatoren der Blockupy-Proteste für die Gewalteskalation mitverantwortlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). In seine Kritik bezog er auch den stellvertretenden Präsidenten des Wiesbadener Landtags mit ein: „Auch Ulrich Wilken von den hessischen Linken hat sich im Vorfeld nicht klar genug davon distanziert.“ Wilken hatte die Blockupy-Kundgebung angemeldet.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, forderte eine Initiative zum besseren Schutz von Polizisten. „Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag). Nötig seien härtere Strafen.
Kritik an den Krawallen kam auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: „Vor allem das Ausmaß und die Gewalt überraschen mich sehr. Die EZB tut derzeit nämlich sehr viel, damit sich die soziale Lage im Euroraum verbessert“, sagte Bofinger der „Main-Post“ (Donnerstag). „Statt zu protestieren müsste man der EZB für ihre Politik mit einem Fackelzug danken“, sagte der Würzburger Professor für Volkswirtschaft und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
19.03.2015 - dpa / newsburger.de