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04.06.2015

Krankenkassenbeiträge SPD streitet über Arbeitgebersatz

Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden.

Berlin – Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge entbrannt. Er halte es trotz dieser Prognosen für „vertretbar“, den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 Prozent zu belassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Hilde Mattheis, dagegen forderte, den Arbeitgeberbeitrag „sukzessive anzuheben“, sobald der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz über 0,9 Prozent steige. Nach den Vorhersagen des Krankenkassen-Spitzenverbandes wäre dies schon im nächsten Jahr der Fall.

Die SPD müsse den Bürgern „ein klares politisches Signal senden“, sagte Mattheis dem „Tagesspiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein zu tragen haben.“

Auch Lauterbach betonte, dass der Arbeitgebersatz im Koalitionsvertrag „nur auf Zeit festgeschrieben“ sei. Langfristig müssten die Beiträge wieder paritätisch bezahlt werden, weil die riesige demografische Herausforderung anders nicht zu bewältigen sei. Jedoch gebe es keinen Anlass, schon jetzt daran zu rütteln.

Die Kassen hätten „eine Drohkulisse aufgebaut“, um die Gesetzgebung zu beeinflussen. „Für die allermeisten wird sich der Arbeitnehmerbeitrag in dieser Legislatur gar nicht erhöhen“, sagte Lauterbach. Und die anderen hätten „jederzeit die Möglichkeit, zu einer günstigeren Kasse zu wechseln“.

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