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31.07.2011

Krankenkassen warnen vor zusätzlichen Kosten für Versicherte

Berlin – Die deutschen Krankenkassen befürchten, dass die Versicherten mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Anders als von der Bundesregierung versprochen, müssten sie den Sozialausgleich, mit dem übermäßige Belastungen durch Zusatzbeiträge der Kassen verhindert werden sollen, bald selbst bezahlen, sagte die Chefin des Spitzenverbands aller gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer.

Damit breche die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihrer Gesundheitsreform, erklärte Pfeiffer. Demnach sollte der Sozialausgleich komplett aus Steuergeldern finanziert werden. Ähnlich wie Pfeiffer äußert sich der Chef des Verbands der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Für ihn ist sogar der Plan der schwarz-gelben Koalition gescheitert, die Krankenkassen zunehmend über einkommensunabhängige Beiträge zu finanzieren, sagte er der „Welt“.

Hintergrund des Protests der Kassen sei das Gesetz gegen den Ärztemangel, das Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschließen lasse. Dem „Welt“-Bericht zufolge bereite den Kassen vor allem ein Detail dieses Gesetzes Sorgen, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach zähem Ringen mit Bahr durchgesetzt habe. Dabei gehe es darum, den Steuerzuschuss für den Sozialausgleich zu kürzen oder zumindest zu begrenzen, wenn Bahrs Förderprogramm für Ärzte teurer wird als gedacht.

Wie die Kassen sei auch Schäuble skeptisch, dass das Gesundheitsministerium die Folgekosten des „Versorgungsgesetzes“ richtig einschätze, heißt es in dem Bericht weiter. „Mit dieser Schutzklausel für den Bund wird die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ausgehebelt – zumindest für den Teil, der durch höhere Ausgaben für Ärzte entsteht“, sagte Doris Pfeiffer der „Welt“.

Auch ihr Kollege Ballast meint, dass durch die neue Vorschrift im sogenannten „Versorgungsgesetz“ nicht mehr sichergestellt sei, dass die Kosten des Sozialausgleichs tatsächlich aus Steuermitteln bestritten werden. „Am Ende zahlen die Versicherten den Sozialausgleich zumindest teilweise selbst“, sagte Ballast.

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