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18.04.2010

Krankenkassen drohen Steuernachzahlungen nach Finanzhof-Urteil

München – Krankenkassen drohen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Steuernachzahlungen in Millionenhöhe, weil sie Zusatztarife vermitteln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ in der am Montag erscheinenden Ausgabe. Seit 2004 dürfen Kassen Ergänzungstarife zum Beispiel für Zahn-Implantate oder Brillen von privaten Versicherern anbieten und dafür Aufwandsentschädigungen einstreichen. So kooperiere etwa die DAK mit der Versicherung HanseMerkur.

Als das Finanzamt diese Einnahmen besteuern wollte, klagte die Kasse. Nach Auffassung der Steuerrichter betreibt die Kasse mit dem Zusatz-Geschäft „keine hoheitliche, sondern eine wirtschaftliche Tätigkeit“. Eine Steuerfreiheit führe „zu Wettbewerbsnachteilen privater Versicherungsmakler“, zitiert „Focus“ aus dem Richterspruch. Das Urteil legt Axt an das Steuerprivileg der Kassen, die bislang kaum oder gar keine Steuern abführten. Die Nachforderungen des Fiskus bezahlen letztlich wieder die Versicherten.

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