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Bahr plant Hilfen für säumige Versicherte

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05.03.2013

Krankenkassen Bahr plant Hilfen für säumige Versicherte

„Notlagentarif“ und Senkung des Säumniszuschlags geplant.

Berlin – Immer mehr Krankenversicherte können in einer finanziellen Notlage ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen: Das Bundesgesundheitsministerium will Betroffene jetzt davor schützen, Schulden anzuhäufen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dapd in Auszügen vorliegt, will Ressortchef Daniel Bahr (FDP) noch vor der Bundestagswahl einen Notlagentarif für privat Versicherte durchs Parlament bringen. Für gesetzlich Versicherte soll der Säumniszuschlag gesenkt werden.

Für privat Krankenversicherte ist ein „Notlagentarif“ geplant, der voraussichtlich rund 100 Euro im Monat kosten soll. Das bestätigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Mitgliedsunternehmen haben das inzwischen durchkalkuliert.“ Die PKV dringt seit langem auf einen Tarif für säumige Versicherte. Dieser würde nur eine Notfallversorgung wie Schmerzzustände oder die Versorgung Schwangerer umfassen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Leienbach.

Für gesetzlich Versicherte soll der vorgeschriebene Säumniszuschlag von 60 Prozent im Jahr auf zwölf Prozent gesenkt werden. Über die Pläne des Ministeriums hatten die „Berliner Zeitung“ und die „Rheinische Post“ als Erste berichtet.

Leichenbach: Nicht nur Privatkassen begünstigt

Das Modell für die privaten Kassen begünstigt Leienbach zufolge nicht die Versicherungen, sondern helfe Betroffenen mit Schuldenproblemen. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar“, sagte der PKV-Direktor. Dass dies im Interesse der Betroffenen eine gute Lösung sei, zeige auch die Tatsache, dass sich selbst der Bund der Versicherten für einen Notlagen-Tarif starkmache.

„Es war höchste Zeit, dieses Problem endlich anzugehen“, sagte Leienbach. „Wir haben schon jetzt über 140.000 Nichtzahler in der privaten Krankenversicherung, deren Beitragsschulden sich bereits auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen.“ Als Nichtzahler gelten solche Versicherte, die drei Monate oder länger ihren Beitrag schuldig geblieben seien.

Eine Kündigung säumiger Versicherter sei seit Einführung der Versicherungspflicht im Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung nicht mehr möglich. Bereits vor einem Jahr erläuterten Experten im Gesundheitsausschuss, bislang landeten Versicherte in der Regel im Basistarif, wenn sie ihre Beiträge auch nach einem Jahr nicht nachgezahlt haben. Aufgrund des hohen Beitragssatzes von rund 600 Euro pro Monat im Basistarif stiegen die Schulden des einzelnen Versicherten dann gegebenenfalls weiter deutlich an.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Versicherungspflicht seit April 2007. Nach Angaben der Bundesregierung betragen die Beitragsrückstände in der GKV insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Der Beitragsrückstand je Mitglied liegt damit bei 87 Euro. Die Ursachen für Beitragsrückstände sind laut GKV vielfältig. Dazu gehören Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Insolvenzen und Nachforderungen aus Betriebsprüfungen.

„Wucherzinsen nicht von Krankenkassen gemacht“

Die Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Michaela Gottfried, erklärte: „Die Wucherzinsen sind nicht von den Krankenkassen gemacht, sondern von der Politik.“ Die Ersatzkassen begrüßten es daher, dass die durch die große Koalition 2007 von ein Prozent auf fünf Prozent je Monat beschlossene Anhebung der Säumniszinsen wieder rückgängig gemacht werden soll.

„Denn die hohen Säumniszuschläge haben nicht die von der damaligen Bundesregierung erhoffte Wirkung gehabt. Sie haben zu keiner verlässlichen Beitragszahlung geführt, sondern die Probleme mit den Beitragsrückständen verschärft.“ Allerdings würden niedrige Zinsen allein das Problem bei den säumigen Zahlern in der GKV nicht lösen, betonte Gottfried.

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