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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

30.11.2012

NPD-Verbotsverfahren Kramp-Karrenbauer zweifelt am Erfolg

„Damals hat das Material nicht ausgereicht, um die NPD zu verbieten.“

Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zweifelt am Erfolg eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Der „Welt“ sagte Kramp-Karrenbauer, sie sei schon als Innenministerin beim ersten Verbotsverfahren dabei gewesen und aus Schaden klug geworden.

„Damals hat das Material nicht ausgereicht, um die NPD zu verbieten. Und ich weiß nicht, ob es heute reicht“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir sollten deshalb sehr genau überlegen, bevor wir der NPD wieder die Möglichkeit geben, sich mit einem gescheiterten Verbot ein weiteres Mal als Partei auf dem Boden der Verfassung zu inszenieren.“

In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens. Inzwischen haben sich fast alle Bundesländer dafür ausgesprochen.

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