Kramp-Karrenbauer Solidaritätszuschlag muss es bis 2019 geben
„Er darf nicht schon vorher auslaufen.“
Berlin – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist davon überzeugt, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 notwendig ist. „Den Solidaritätszuschlag muss es auf jeden Fall bis 2019 weiter geben. Er darf nicht schon vorher auslaufen“, sagte die Politikerin in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“.
Wenn er danach tatsächlich gestrichen werde, müsse sich die Regierung über die Konsequenzen klar sein, „denn das würde ja zu Einnahmeausfällen führen. In der derzeitigen Lage ist nicht absehbar, ob wir uns das leisten können“, so Kramp-Karrenbauer.
Sie sprach sich gleichzeitig gegen Steuererhöhungen aus: „Glücklicherweise brummt die Wirtschaft, wir haben so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Das könnte reichen, damit wir die Schuldenbremse und alle anderen Herausforderungen ohne Steuererhöhungen finanzieren können.“
26.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de