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Kramp-Karrenbauer muss nicht aussagen

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24.02.2012

Melcher-Prozess Kramp-Karrenbauer muss nicht aussagen

Beweisaufnahme im Melcher-Prozess abgeschlossen – Plädoyers am Montag.

Saarbrücken – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) muss nicht als Zeugin im Untreue-Prozess gegen den früheren Leiters der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, aussagen. Das teilte das Landgericht Saarbrücken zu Beginn der Verhandlung am Freitag mit. Stattdessen sollen bereits am Montag die Plädoyers beginnen.

Die Anhörung Kramp-Karrenbauers würde „keine Rückschlüsse auf Strafbarkeit des Angeklagten und kein Sachzusammenhang in Bezug auf Vorteilsannahme durch diesen“ mit sich, begründete das Gericht die Entscheidung. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Verteidigung ab.

Kramp-Karrenbauer war von 2007 bis 2009 Kulturministerin und in dieser Funktion zugleich Kuratoriumsvorsitzende der Kulturstiftung gewesen. Mit der gleichen Begründung wurde auch die Anhörung ihres Vorgängers im Ministeramt, Jürgen Schreier (CDU), abgelehnt.

Die Anklage wirft Melcher unter anderem vor, dass er mehr als 40 Mal mit dem ehemaligen Projektsteuerer für die Erweiterung des Saarlandmuseums, Gerhard Marx, in Edel-Restaurants essen war und dies als Arbeitstreffen auf Stiftungskosten abgerechnet hatte. Auch verschiedene Reisen unter anderem mit Marx ließ er sich von der Stiftung bezahlen. Laut Staatsanwaltschaft entstand der Stiftung dadurch ein Schaden von mehr als 10.000 Euro.

Außerdem soll Melcher von Marx mehr als 8.000 Euro für vermeintliche Beratungsleistungen erhalten. Ein Nachweis für eine solche Dienstleistung konnte jedoch nicht erbracht werden, daher geht die Staatsanwaltschaft von Korruption aus. In dem seit Januar laufenden Prozess hatte der Beklagte mögliche rechtliche Fehler stets zurückgewiesen.

In der Verhandlung am Freitag wurde noch eine letzte Zeugin zur Frage der Beratungsleistungen gehört, die aber nur äußerst vage Aussagen machte. Danach schloss das Gericht die Beweisaufnahme ab.

Melcher wurde im vergangenen Jahr fristlos entlassen. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs, in dem neben den vor Gericht verhandelten Vorwürfen auch die Kostenexplosion bei dem von ihm verantworteten Erweiterungsbau des Saarlandmuseums moniert wurde. Die Kosten für den sogenannten Vierten Pavillon stiegen von ursprünglich neun Millionen Euro auf geschätzte 30 Millionen Euro an.

Ob es am Montag nach den Plädoyers bereits zu einer Urteilsverkündung kommen wird, ließ das Gericht offen.

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