newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Annegret Kramp-Karrenbauer
© über dts Nachrichtenagentur

Kramp-Karrenbauer Kein „Rückenwind“ aus Berlin bei Thüringen-Wahl

Das sei auch bei den letzten Landtagswahlen der Fall gewesen.

Berlin – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen Fehler der Bundespartei eingestanden.

„Wir müssen feststellen, dass diese Wahl in einem schwierigen Umfeld stattgefunden hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montagmittag in Berlin. Es habe keinen „Rückenwind“ aus Berlin gegeben. Das sei auch bei den letzten Landtagswahlen der Fall gewesen.

„Das hat augenscheinlich nach den Analysen vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass die Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht als positiv wahrgenommen wird, unabhängig davon, was in der Sache in der Regierung erreicht wird.“ Es habe aber auch etwas damit zu tun, dass beide Regierungsparteien in Berlin mit Interna beschäftigt seien, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. „All das führt dazu, dass es keine Dynamik aus Berlin gibt und dass das die Situation im Land noch schwerer macht.“

Der „Trend zum Amtsinhaber“ sei nach Sachsen und Brandenburg auch in Thüringen spürbar gewesen. Das Wahlergebnis sei „in der deutschen Geschichte einmalig“. Man nehme „zur Kenntnis“, dass der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring nach der Wahl Gespräche mit dem amtierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führen wolle, so die CDU-Chefin. Der Beschluss der Bundespartei, nicht mit Linken und AfD zu kooperieren, gelte aber weiterhin.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zu Medienberichten, wonach Junge-Union-Chef Tilman Kuban in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag offen auf Distanz zu ihr gegangen sei und die Führungsfrage gestellt habe. Sie bestätigte die Nachricht, zeigte sich aber kämpferisch. Kritiker hätten auf dem Bundesparteitag im November die Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen, sagte sie.

Die CDU war am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis nur auf 21,8 Prozent der Stimmen gekommen und damit drittstärkste Kraft hinter der Linkspartei (31,0 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

28.10.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »