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Koalitionsvertrag

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03.11.2014

Krämer Regierung sollte nicht starr am Koalitionsvertrag festhalten

„Das sollte mal ein Unternehmer wagen.“

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Regierungsparteien aufgefordert, nicht länger starr am Koalitionsvertrag festzuhalten – und keine weiteren Gesetze zu beschließen, die die Wirtschaft belasten.

„Als der Koalitionsvertrag entstanden ist, dachte die Große Koalition offenbar, dass die Wirtschaft von selbst läuft“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Jetzt sehe sie, dass das nicht der Fall sei, und wolle den Vertrag trotzdem eins zu eins umsetzen.

„Das sollte mal ein Unternehmer wagen, einen Plan aufzustellen und ihn dann nicht veränderten Rahmenbedingungen anzupassen“, sagte Kramer. Da würde man ihn zu Recht fragen, ob er sein Handwerk nicht gelernt habe.

Vor dem Arbeitgebertag am Dienstag warnt Kramer vor allem vor weiteren Regulierungen bei den Werkverträgen und der Zeitarbeit: „Das Wachstum verlangsamt sich, Unternehmen haben Probleme mit der Auslastung, die ersten haben Kurzarbeit beantragt – und in dieser Situation schränken wir wichtige Instrumente ein, mit denen sich flexibel auf Krisen reagieren lässt?“

Von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet der BDA-Chef, dass er seine Partei angesichts der veränderten wirtschaftlichen Lage von einem neuen Kurs überzeugt: Wenn der Vizekanzler sage, man müsse wieder mehr ans Erwirtschaften und weniger ans Verteilen denken, sei das richtig. „Aber nicht die Ankündigung des Wirtschaftsministers zählt, sondern das Handeln.“

Kramer kritisierte, dass die Regierung bisher vor allem Geld für die Sozialpolitik ausgegeben und zu wenig investiert habe: „Nur mit einem Bruchteil des Geldes aus dem Rentenpaket könnte man bei Straßen und Brücken schon einiges bewegen“, sagte er.

Trotzdem wäre es falsch, jetzt die „Schwarze Null“ zu opfern, da dann die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik beschädigt würde.

„Wir müssen im Haushalt die Prioritäten so setzen, dass nicht weitere Sozialleistungen finanziert, sondern die Investitionen gestärkt werden“, sagte Kramer. Und solange das Geld auf dem Kapitalmarkt keine Zinsen bringe, sollte es auch gelingen, mehr private Mittel für die Infrastruktur zu akquirieren.

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