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Sigmar Gabriel

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03.10.2014

Krämer Gabriel sollte Widerstand gegen Investorenschutz aufgeben

„Die USA haben ebenbürtige Standards.“

Berlin – Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, seinen Widerstand gegen den umstrittenen Investorenschutz beim EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP aufzugeben. „Der Wirtschaftsminister handelt dann im Interesse der Wirtschaft, wenn er das Handelsabkommen voranbringt“, sagte Kramer der „Welt“.

„Es geht hier um übliche Verfahren.“ Dazu gehörten „Schutzklauseln für Investoren sowie Rechtssicherheit durch Gerichts- und Schiedsverfahren zwischen Investoren und dem Staat“.

Kramer äußerte Unverständnis über die Vorbehalte, die in Deutschland gegen TTIP laut werden. „Die Bedenkenträger brüskieren die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA“, sagte er. „Die USA haben ebenbürtige Standards.“

Deutschland und Europa hätten Freihandelsabkommen mit weiten Teilen der Welt geschlossen. „Warum tun wir uns ausgerechnet bei dem Land, das neben Europa mit die höchsten Standards in Umweltfragen, in sozialen Fragen, in Rechtsfragen hat, besonders schwer?“, fragte er. „Dafür gibt es keinen Grund.“

Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) nannte es „ein echtes Problem, dass sich in Deutschland so oft die Haltung durchsetzt: Alles, was ich nicht kenne, lehne ich ab“. Der Abbau von Handelshemmnissen bringe „Riesenvorteile für die beteiligten Volkswirtschaften“, so Kramer. „Für eine Exportnation wie Deutschland gilt dies ganz besonders.“

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