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Hannelore Kraft

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11.12.2012

Vermittlungsausschuss Kraft will Steuerentlastungen blockieren

„Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat.“

Berlin – Die SPD weigert sich, den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“

Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsgremiums von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch wies Kraft den Vorwurf der Blockade zurück. „Wir machen eine Politik, die die Interessen der Länder im Blick hat“, sagte sie in dem Interview. „Wenn wir auf immer mehr Steuereinnahmen verzichten, können wir die Schuldenbremse nicht einhalten.“ Die Schuldenbremse verpflichtet die Länder, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen.

Kraft, die im neuen Jahr möglicherweise die Verhandlungsführung der SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat vom scheidenden rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck übernimmt, sperrt sich auch gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das kann ich den ehrlichen Steuerzahlern nicht erklären und auch nicht zumuten“, sagte die Stellvertreterin von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Die Nachbesteuerung müsse „so hoch sein, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohnt“, führte Kraft aus. „Es ist auch nicht in Ordnung, dass jemand hinterher eine weiße Weste bekommt, der in Deutschland eine Straftat begangen hat.“ Sie wünsche sich ein Steuerabkommen, das sie nicht dazu zwinge, Steuer-CDs zu kaufen.

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