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Hannelore Kraft

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

31.01.2016

NRW Kraft will Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber

Ministerpräsidentin befürchtet überproportionale Belastung für NRW.

Köln – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen“, sagte Kraft im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens, die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen. „Das würde NRW besonders belasten“, meint Kraft. Sie fordert deshalb so genannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet Kraft auch im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher: Es gebe jetzt „eine höhere Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht“, betonte die SPD-Regierungschefin. Die Polizei werde im Kölner Karneval „mit sehr viel mehr Polizisten“ und Unterstützung aus anderen Bundesländern präsent sein, sagte Kraft.

Kraft verteidigte ihre zurückhaltende Kommunikation nach den Vorfällen von Köln. Sie könne sich „nicht einfach hinstellen und spekulieren, wer Täter sind, ob das ein Angriff organisierte Banden war“, so die SPD-Frau.

Die Willkommenskultur in NRW hat nach Ansicht von Kraft unter den Übergriffen „nur wenig gelitten“. Noch immer meldeten sich viel Ehrenamtler, die in Flüchtlingsheimen mithelfen wollten, sagte die Regierungschefin.

In der Debatte mit Rechtspopulisten will Kraft auch weiterhin an ihrer Linie festhalten, nicht in gemeinsame Talkshows mit AfD-Vertretern zu gehen. „Ich mache mich nicht in Talkshows zum Teil von Inszenierungen dieser Rechtspopulisten und Rechtsextremisten“, sagt Kraft. Die Äußerungen der AfD-Chefin vom Wochenende hätten sie in ihrer Haltung bestätigt: „Wenn jetzt auch Frau Petry den Schießbefehl auf Flüchtlinge an der Grenze fordert, entlarvt sich das von allein“, so die Regierungschefin.

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