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22.04.2010

Kraft will bei Wahlsieg Steuersenkungspläne stoppen

Düsseldorf – Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. „Den Steuersenkungs-Irrsinn machen wir nicht mit“, sagte Kraft der „Rheinischen Post“. Es werde mit der SPD auch keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geben. „Und wir stoppen die Kopfpauschale“, erklärte Kraft. „Es kann nicht sein, dass wir dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin die Tür öffnen.“ Im Bezug auf eine Koalition mit der Linkspartei blieb die Politikerin bei einer Absage. Diese sei weder regierungswillig noch regierungsfähig, man könne das „auch inhaltlich festmachen“, so Kraft. Als Beispiel nannte sie die geplante Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.

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