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Hannelore Kraft

© dts Nachrichtenagentur

12.12.2012

SPD Kraft warnt vor Ausschließen einer Ampelkoalition

„Frau Merkel regiert nicht. Sie führt nicht.“

Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Partei davor gewarnt, ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen auszuschließen. „SPD und Grüne sind gut beraten, sich auf das zu konzentrieren, was sie anstreben: Rot-Grün. Gleichzeitig ist es richtig, keine Ausschließeritis zu betreiben“, sagte Kraft der Tageszeitung „Die Welt“.

Anders als in Nordrhein-Westfalen könne sie sich eine rot-grüne Minderheitsregierung „nur schwer vorstellen“. In der Politik der FDP könne sie „wenig Sozialliberales erkennen“, schränkte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ein. Die Übereinstimmung mit Teilen der Union sei aber derzeit auch nicht groß.

Positiv äußerte sie sich über den nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. „Wir können als Demokraten gut miteinander sprechen.“ Kraft plädierte für eine Koalition auf Augenhöhe. „Koch und Kellner sind Begrifflichkeiten, die aus meiner Sicht mit einer guten Partnerschaft in einer Koalition nichts zu tun haben“, sagte sie.

Die stellvertretende Parteivorsitzende riet der SPD zu einer harten Auseinandersetzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel regiert nicht. Sie führt nicht. Die Kanzlerin lässt zu, dass diese Bundesregierung ständig mit drei oder mehr Meinungen auf dem politischen Markt ist. Das schwächt die deutsche Position gerade in Europa“, sagte sie. „Eine Regierung funktioniert nur, wenn unterschiedliche Meinungen in einer Koalition rechtzeitig zusammengeführt werden und dann einer klar sagt: Da geht`s lang! Das wird Peer Steinbrück tun.“

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