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Kraft und Röttgen bestreiten Fernsehduell

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30.04.2012

NRW-Wahlkampf Kraft und Röttgen bestreiten Fernsehduell

Wahlausgang noch offen.

Köln – Mit einem TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Herausforderer Norbert Röttgen ist am Montag die heiße Phase des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes gestartet. Zum Auftakt diskutierten die SPD-Politikerin und der Bundesumweltminister zum Thema Kinderbetreuung. Röttgen warf Kraft vor, bislang nicht ausreichend Kita-Plätze im Land geschaffen zu haben und Bundesgelder zum Aufbau der Plätze nicht abzurufen. Rot-Grün zeige beim Aufbau der Kita-Plätze „mangelndes Herzblut“, sagte Röttgen.

Kraft entgegnete, dass die Kommunen jährlich 400 Millionen Euro erhielten, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Zugleich versicherte die SPD-Politikerin: „Wir werden den Rechtsanspruch schaffen im nächsten Jahr.“ Allein im Herbst gebe es 16.000 neue Betreuungsplätze in NRW.

Während Röttgen das umstrittene Betreuungsgeld rechtfertigte, da es „echte Wahlfreiheit“ schaffe, kritisierte Kraft die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung in familienpolitischer Hinsicht als „reinen Wahnsinn“.

Knapp zwei Wochen vor dem Urnengang am 13. Mai ist der Wahlausgang in dem bevölkerungsreichsten Bundesland noch völlig offen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ kämen SPD und Grüne derzeit auf zusammen 48 Prozent. Die SPD läge mit 38 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 32 Prozent kommt. Die Grünen verlieren in Umfragen hingegen immer mehr an Zustimmung und liegen momentan bei 10 Prozent. Vor einem Jahr kratzte die Partei noch an der 20-Prozent-Marke.

Die FDP liegt erstmals seit Monaten wieder bei der so wichtigen Fünf-Prozent-Hürde, die Linken knapp darunter. Bei den Piraten hält das Umfragehoch auch kurz vor der Wahl an. Sie kommen derzeit auf neun Prozent und wären bei solch einem Ergebnis am 13. Mai erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten.

Kraft führt seit Juli 2010 die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. SPD und Grünen fehlten bislang eine Stimme im Parlament, um mit einer eigenen Mehrheit zu regieren. Mitte März war der Haushaltsentwurf für 2012 im Landtag gescheitert, da CDU, FDP und Linke geschlossen gegen den Etat stimmten. Der Landtag löste sich daraufhin auf.

SPD und Grüne werben im NRW-Wahlkampf für eine Fortsetzung der bisherigen Regierung mit einer eigenen Mehrheit. Für den Fall, dass es dafür nach dem Wahlabend nicht reicht, schließen beide Parteien aber auch andere Koalitionen nicht aus. Die CDU geht mit keiner klaren Aussage in die Wahl. Röttgen will sich angesichts des unklaren Abschneidens der FDP alle Optionen offen halten.

Am Mittwoch gibt es ein weiteres Aufeinandertreffen zwischen Kraft und Röttgen. Dann diskutieren sie zusammen mit den Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien sowie der Piraten.

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