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10.04.2010

Kraft kündigt Initiative gegen befristete Arbeitsverträge an

Düsseldorf – Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat für den Fall ihres Wahlsieges eine gemeinsame Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder gegen die fortwährende Befristung von Arbeitsverträgen angekündigt. „Wir würden mit Sicherheit eine Bundesratsinitiative gegen die Pläne der Bundesregierung zur völligen Unterhöhlung des Kündigungsschutzes starten“, sagte Kraft in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) arbeite an einer „unbegrenzten Verkettung befristeter Arbeitsverträge“, warnte Kraft. Dies sei „fatal für den Wirtschaftsstandort und den sozialen Zusammenhalt“. Wenn die Bundesregierung die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV anhebe und die Kettung von Zeitverträgen erlaube, werde sich der Rückgang der festen Jobs in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen. Bereits heute werde jeder zweite neue Vertrag nur noch befristet geschlossen.

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