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Hannelore Kraft

© dts Nachrichtenagentur

10.09.2012

Regierungserklärung Kraft kündigt Initiative für höhere Steuern an

Kraft macht sich außerdem stark für einen Ausbau des Schienennetzes.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs.

Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, müsse man „wegkommen von einer Politik, die immer wieder nur Schäden repariert, statt Schäden zu vermeiden“.

Kraft macht sich außerdem stark für einen Ausbau des Schienennetzes: „Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster-Lünen und Aachen-Köln sind nur die wichtigsten Vorhaben, die schnellstmöglich realisiert werden müssen.“

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