Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hannelore Kraft

© dts Nachrichtenagentur

10.09.2012

Regierungserklärung Kraft kündigt Initiative für höhere Steuern an

Kraft macht sich außerdem stark für einen Ausbau des Schienennetzes.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs.

Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, müsse man „wegkommen von einer Politik, die immer wieder nur Schäden repariert, statt Schäden zu vermeiden“.

Kraft macht sich außerdem stark für einen Ausbau des Schienennetzes: „Der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein, der Bahnknoten Köln oder auch die Strecken Münster-Lünen und Aachen-Köln sind nur die wichtigsten Vorhaben, die schnellstmöglich realisiert werden müssen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kraft-kuendigt-initiative-fuer-hoehere-steuern-an-56582.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen