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Hannelore Kraft

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06.02.2013

Länderfinanzausgleich Kraft fordert Milliarden für NRW

Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer zwei Milliarden Euro.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen fordert bei einer Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ bezifferte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro.

„Da ist NRW mit 2,4 Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch ein Überschuss von zwei Milliarden Euro“, sagte Kraft. Außerdem müssten auch andere kostenintensive überdurchschnittliche Leistungen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verteilt werden.

„Wir reden dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen eigentlich wohin in Deutschland“. Das gelte für Verkehrsinvestitionen ebenso wie für die Verteilung der Forschungsmittel. „Auch bei Studienplätzen bilden wir deutlich über unserem Eigenbedarf aus, also für andere Länder“, sagte Kraft.

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