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Wolfgang Schäuble

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

10.12.2015

SPD Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich

Der Bund werde nicht über Gebühr belastet.

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Bund dieser sehr mühevoll erarbeiteten Einigung von 16 Bundesländern nicht die Zustimmung verweigern wird“, sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

Der Bund werde nicht über Gebühr belastet. „Der Bundeshaushalt profitiert bis 2020 in erheblichem Maße von Milliarden-Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die gar nicht in den ursprünglichen Bestimmungszweck Aufbau Ost fließen. Bliebe der Soli bis 2020 bestehen und würde dann bis 2030 abgebaut, würde der Bundesfinanzminister noch rund 175 Milliarden Euro allein für den Bundeshaushalt einnehmen“, sagte Kraft.

Wenn nun ein Teil des Geldes genutzt werde, um die unterschiedliche Leistungskraft der Länder auszugleichen, könne sie keine Rechnung zu Lasten des Bundes erkennen.

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