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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

13.12.2012

SPD Kraft dringt auf NPD-Verbotsverfahren

Es sei „schwer erträglich, dass wir die NPD mit Steuermitteln finanzieren“.

Berlin – Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt“, sagte Kraft der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe).

„Vor diesem Hintergrund bin ich dafür, einen neuen Verbotsantrag einzureichen.“ Es sei „schwer erträglich, dass wir die rechtsextremistische NPD mit Steuermitteln finanzieren“.

Ob sich die Bundesregierung und der Bundestag an einem neuen Anlauf in Karlsruhe beteiligten, „müssen beide in eigener Verantwortung entscheiden“.

Der Bundesrat will am Freitag über einen NPD-Verbotsantrag entscheiden.

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