Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

13.12.2012

SPD Kraft dringt auf NPD-Verbotsverfahren

Es sei „schwer erträglich, dass wir die NPD mit Steuermitteln finanzieren“.

Berlin – Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt“, sagte Kraft der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe).

„Vor diesem Hintergrund bin ich dafür, einen neuen Verbotsantrag einzureichen.“ Es sei „schwer erträglich, dass wir die rechtsextremistische NPD mit Steuermitteln finanzieren“.

Ob sich die Bundesregierung und der Bundestag an einem neuen Anlauf in Karlsruhe beteiligten, „müssen beide in eigener Verantwortung entscheiden“.

Der Bundesrat will am Freitag über einen NPD-Verbotsantrag entscheiden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kraft-dringt-auf-npd-verbotsverfahren-58023.html

Weitere Nachrichten

Vater, Mutter, Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahlkampf Union verspricht im Wahlprogramm Entlastungen für Familien

Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Klaus von Dohnanyi wirft Schulz „Entgleisung“ vor

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat SPD-Chef Martin Schulz für dessen Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Wenn ...

Spielendes Kind

© über dts Nachrichtenagentur

Programmentwurf CDU will Familienpolitik in den Vordergrund stellen

Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer ...

Weitere Schlagzeilen