Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, dts Nachrichtenagentur

13.12.2012

SPD Kraft dringt auf NPD-Verbotsverfahren

Es sei „schwer erträglich, dass wir die NPD mit Steuermitteln finanzieren“.

Berlin – Vor der Sitzung des Bundesrats dringt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Die Innenminister haben eine Datensammlung vorgelegt, mit der sich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen lässt. Wir haben auch die Zusicherung der Verfassungsschutzbehörden der Länder, dass es kein V-Leute-Problem mehr gibt“, sagte Kraft der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe).

„Vor diesem Hintergrund bin ich dafür, einen neuen Verbotsantrag einzureichen.“ Es sei „schwer erträglich, dass wir die rechtsextremistische NPD mit Steuermitteln finanzieren“.

Ob sich die Bundesregierung und der Bundestag an einem neuen Anlauf in Karlsruhe beteiligten, „müssen beide in eigener Verantwortung entscheiden“.

Der Bundesrat will am Freitag über einen NPD-Verbotsantrag entscheiden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kraft-dringt-auf-npd-verbotsverfahren-58023.html

Weitere Nachrichten

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 04.02.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Nato-Treffen in Brüssel Merkel spricht mit Erdogan über Incirlik und Fall Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Treffens in Brüssel am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von ...

Griechische Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Briefbombe explodiert Griechenlands Ex-Ministerpräsident Papademos verletzt

Der ehemalige griechische Ministerpräsident Lucas Papademos ist am Donnerstag offenbar bei einer Explosion verletzt worden. Örtlichen Medien zufolge hatte ...

Weitere Schlagzeilen