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Kostenpflichtige Warteschleifen vor dem Aus

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09.02.2012

Telekommunikationsrecht Kostenpflichtige Warteschleifen vor dem Aus

Bundestag billigt zwei Kompromisse der Vermittler.

Berlin – Das Verbot teurer Warteschleifen beim Telefonieren ist in greifbare Nähe gerückt. Denn der Bundestag stimmte am Donnerstag dem Vermittlungskompromiss zur Novelle des Telekommunikationsrechts zu. Auch das Ja des Bundesrats am Freitag gilt als sicher. Die Länder wollen außerdem den Kompromiss beim Abfallrecht mittragen. Dagegen schwelt der Streit bei der energetischen Sanierung von Häusern und bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid weiter.

Das neue Telekommunikationsrecht verspricht den Verbrauchern zahlreiche Verbesserungen: Neben dem Verbot teurer Warteschleifen sind das die Preisansageverpflichtung bei sogenannten Call-by-Call-Dienstleistungen und der reibungslose Wechsel zu einem günstigeren Anbieter. Auch sollen Mobilfunknummern vertragsunabhängig mitgenommen und der Datenschutz verschärft werden.

Umstritten waren zwischen Bund und Ländern bis zuletzt die Zusammenarbeit bei der künftigen Frequenzverteilung. Der Durchbruch bei den Verhandlungen der Vermittler gelang, nachdem die Bundesregierung zugesagt hatte, bei der nächsten Versteigerung von Rundfunkfrequenzen mit den Ländern eine einvernehmliche Regelung über die Verteilung der Erlöse zu finden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: “Mit dem geänderten Telekommunikationsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau und damit für ein schnelleres Internet in Deutschland.”

Beim Abfallrecht lobte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den gefundenen Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Entsorgungswirtschaft: “Wenn die Kommune die Wertstoffe der Haushalte selbst effizient erfasst und hochwertig verwertet, soll sie durch gewerbliche Sammlungen nicht daran gehindert werden.” Macht sie dieses Angebot allerdings nicht, kann sie ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, erklärte: “Rosinenpickerei wird weiterhin rechtssicher ausgeschlossen, und die kommunale Verantwortung für die Abfallbeseitigung bleibt gesichert.”

Unendliche Geschichte der Gebäudesanierung

Auch im neuen Jahr hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung und der unterirdischen Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CCS-Technologie) erzielen können. Die Beratungen zu beiden Gesetzen wurden nochmals vertagt.

Bei der Gebäudesanierung monierten die Länder, dass sie bis zu 900 Millionen der auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen und stimmten dem Vorhaben vor der Sommerpause 2011 im Bundesrat nicht zu. Jetzt beklagen sie, dass die Bundesregierung keinen Kompromissvorschlag macht.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einer “nicht akzeptablen Verweigerungshaltung” der rot-grünen Länder. Sie seien für die Energiewende, aber es dürfe nichts kosten. “Nach dem Prinzip kann man nicht Politik machen”, meinte Röttgen.

CSU-Vermittler Stefan Müller sagte dapd, er setze weiter auf die Einsichtsfähigkeit der SPD-geführten Länder. Im Deutschlandfunk fügte er hinzu: “Sofern keine Einigung möglich ist, was ich nicht hoffe, wird es Alternativen geben müssen, beispielsweise über ein separates Programm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.”

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