Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

04.10.2015

Kosten für Flüchtlinge Luxemburg will Verschuldungsgrenze lockern

„Wir sollten die zusätzlichen Ausgaben neutralisieren.“

Luxemburg – Luxemburg, das derzeit den EU-Rat führt, ist dafür, die Ausgaben für Flüchtlinge als besondere Last anzuerkennen und die Verschuldungsgrenze der EU-Staaten dafür zu lockern. „Wir sollten die zusätzlichen Ausgaben neutralisieren“, sagte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna dem „Handelsblatt“.

„Wenn ich sehe, dass jetzt mehr als eine Million Flüchtlinge kommen, ist das eine echte Herausforderung. Auch eine finanzielle. Ich finde, dass man in einer solchen außerordentlichen Lage der Asylpolitik höchste Priorität einräumen und ihr entsprechend Rechnung tragen muss“, sagte Gramegna. „Wenn es Hungersnöte gibt, sagen wir ja auch nicht, wir haben wegen unserer Regeln kein Geld mehr. Wer Verantwortung wahrnimmt, muss auch die Kosten im Blick haben.“

Gramegna ist damit auf einer Linie mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Schritt genauso wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ab. Sie warnen davor, die Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren. Humanitäre Faktoren spielten die entscheidende Rolle.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kosten-fuer-fluechtlinge-luxemburg-will-verschuldungsgrenze-lockern-89191.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen