Kosten für Flüchtlinge Luxemburg will Verschuldungsgrenze lockern
„Wir sollten die zusätzlichen Ausgaben neutralisieren.“
Luxemburg – Luxemburg, das derzeit den EU-Rat führt, ist dafür, die Ausgaben für Flüchtlinge als besondere Last anzuerkennen und die Verschuldungsgrenze der EU-Staaten dafür zu lockern. „Wir sollten die zusätzlichen Ausgaben neutralisieren“, sagte der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna dem „Handelsblatt“.
„Wenn ich sehe, dass jetzt mehr als eine Million Flüchtlinge kommen, ist das eine echte Herausforderung. Auch eine finanzielle. Ich finde, dass man in einer solchen außerordentlichen Lage der Asylpolitik höchste Priorität einräumen und ihr entsprechend Rechnung tragen muss“, sagte Gramegna. „Wenn es Hungersnöte gibt, sagen wir ja auch nicht, wir haben wegen unserer Regeln kein Geld mehr. Wer Verantwortung wahrnimmt, muss auch die Kosten im Blick haben.“
Gramegna ist damit auf einer Linie mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Schritt genauso wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ab. Sie warnen davor, die Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren. Humanitäre Faktoren spielten die entscheidende Rolle.
04.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de