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Koranwerbung wird mit Argwohn beobachtet

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14.04.2012

Salafisten Koranwerbung wird mit Argwohn beobachtet

Innenpolitiker über verschärfte Lage besorgt – Aktivisten verteilen in Großstädten Koran-Exemplare.

Berlin – Die offensive Koranwerbung der radikalislamischen Salafisten in Deutschland wird von Innenexperten mit großem Argwohn und wachsender Besorgnis gesehen. Am Samstag verteilten Aktivisten der fundamentalistischen Muslime wie angekündigt in verschiedenen Städten kostenlos Exemplare des Koran, was etwa in Berlin zu teilweise heftigen Diskussionen unter Passanten führte. Befürchtet wird, dass die Salafisten mit der Aktion insbesondere junge Leute für ihre extremistische Ideologie gewinnen wollen.

Die Unions-Innenexperten Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl forderten eine erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden. Uhl verlangte eine „minutiöse Überwachung“ der Salafisten durch den Verfassungsschutz. „Die Lage hat sich verschärft“, befand der CSU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf ein Hassvideo gegen zwei Journalisten, die kritisch über die Verteilung des Koran berichtet hatten. Die Verteilaktion an sich sei nicht strafbar, diene aber offenbar „der gefährlichen Rekrutierung von Salafisten“, die verfassungswidrige Ziele hätten, sagte Uhl.

Hassprediger sollen ausgewiesen werden

Der CDU-Politiker Bosbach sagte der „Passauer Neuen Presse“, es gehe den Salafisten „um Werbung für eine radikale politische Ideologie, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist“. Sollte einer der Protagonisten als Hassprediger bekannt sein, müsse geprüft werden, ob eine Ausweisung möglich sei. „Salafistische Hassprediger sollten wir nicht dulden. Das wäre falsch verstandene Toleranz.“

Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) mahnte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Man darf den Koran nicht als Lockmittel gebrauchen, um insbesondere junge Menschen für eine extremistische Ideologie zu ködern.“ Sie fügte hinzu: „Insbesondere das Frauen- und Familienbild der Salafisten entspricht nicht der Art, wie die Mehrheit der Muslime in Deutschland und Europa leben wollen.“

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der Zeitung „Die Welt“, das „Verhetzungspotenzial“ der Salafisten könne nur mit einer Aufklärungsoffensive eingedämmt werden. Dabei seien die Behörden auf die Mitarbeit der islamischen Religionsgemeinschaften angewiesen, weshalb das Thema kommende Woche in der Islamkonferenz besprochen werden sollte.

Die Salafisten sind längst auch ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden gerückt. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, forderte in der „Welt am Sonntag“ ein härteres Vorgehen des Staates gegen Salafisten und stellte eine Verbindung zwischen Salafismus und Terrorismus her. „Dass der Salafismus mit seiner Ideologie zum Radikalisierungsprozess von Menschen beitragen kann, hat beispielsweise der Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen im letzten Jahr gezeigt.“ Das bedeute nicht, dass jeder Salafist mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu bringen sei. Gleichwohl beobachteten die Sicherheitsbehörden diese Szene sehr intensiv.

Mitverantwortung der Muslimverbände

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, riet angesichts der Werbeaktion der Salafisten zu „Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie“. Er wies den Imamen und muslimischen Verbänden eine Mitverantwortung zu. Sie sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen. So sollte in den Moscheen erklärt werden, „dass die salafistische Verengung des Islam nicht die muslimische Sichtweise auf die Welt ist“.

Der Islamexperte Rauf Ceylan, Religionssoziologe an der Universität Osnabrück, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, „wie Salafisten genau angeworben werden und wie sie aus diesen Gruppierungen wieder herauskommen“. Laut Ceylan gibt es mehr als 5.000 Salafisten in Deutschland. Die Gruppe bekämpfe die Moderne und prangere den moralischen Verfall an.

Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, hält das Verteilen von Exemplaren des Koran für prinzipiell unproblematisch. Er räumte in der „Frankfurter Rundschau“ aber ein, die Salafisten seien „eine sehr umstrittene Gruppe“. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islam.

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