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Schwarz-Gelb uneins über Verbot

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12.04.2012

Koranverteilung Schwarz-Gelb uneins über Verbot

Salafisten beschimpfen Kritiker als „Affen und Schweine“.

Berlin – Die Liberalen halten das von der Union geforderte Verbot der Koranverteilung radikalislamischer Salafisten in Deutschland für verfassungswidrig. Das Grundgesetz schütze das Werben für den eigenen Glauben, solange dieser nicht die Verfassung ablehne. Die Salafisten gehen bei ihrer Kampagne allerdings nicht zimperlich vor. Nach Angaben des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) bedrohten sie kritische Journalisten und beschimpften sie als „Affen und Schweine“.

Die Salafisten verteilen seit Monaten in deutschen Städten Exemplare der heiligen Schrift des Islam kostenlos an Nichtmuslime. Schätzungsweise wurden so bislang 300.000 Korane unters Volk gebracht. Unions-Politiker verlangten daraufhin ein Verbot der Aktion, als deren Organisator der Kölner Ibrahim Abou-Nagie gilt.

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz lehnte dies am Donnerstag ab. Das Verteilen einer religiösen Schrift sei in Deutschland nicht verboten, die Religionsfreiheit „ein hohes Gut“. Auch wenn die FDP die Ziele der Propagandaaktion der salafistischen Bewegung „selbstverständlich vehement“ ablehne,“ gebe es für ein Verbot „keinen Raum“. Es wäre im Übrigen fatal, das Signal auszusenden, den Koran selbst in Misskredit zu bringen, warnte Piltz.

Der FDP-Integrationsexperte Serkan Tören nannte ein mögliches Verbot der Koranverteilung „gefährlich, weil es den verteilenden Salafisten in die Hände spielt. Diese versuchen, den Islam als unvereinbar mit dem Grundgesetz darzustellen.“ Sollten deutsche Behörden, wie aus der Union gefordert, die Aktion verbieten, würden sie „ungewollt die falsche Behauptung der Salafisten“ bestätigen.

Auch der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann bezeichnete die Debatte als „grotesk“. In einem freien Land dürfe selbstverständlich die heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. „Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus“, sagte Hartmann. Den salafistischen Umtrieben müsse eine offene Gesellschaft mit den Mitteln des Diskurses und der wehrhaften Demokratie begegnen.

Dabei schloss Hartmann ein Verbot der Salafisten selbst nicht aus: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sollte die Gruppe weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Und wenn die Sicherheitsbehörden feststellen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, sollte er auch ein Verbot in Erwägung ziehen“, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Unterdessen wurde bekannt, dass die Islamisten Kritiker ihrer Koranverteilung in Deutschland bedroht und beschimpft haben. Nach Angaben des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) kündigten die Salafisten im Internetportal „youtube“ an, persönliche Daten von Journalisten zu veröffentlichen. Die Betroffenen des „Tagesspiegels“ und der „Frankfurter Rundschau“, die über Aktivitäten der Islamisten berichtet hatten, seien übel beschimpft worden.

„Kritische Berichterstattung gehört zum Kern der demokratischen Gesellschaft“, sagte dazu der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Daher werde man sich nicht durch ein Video im Internet einschüchtern lassen. „Das müssen auch religiöse Eiferer akzeptieren“, fügte Konken hinzu. Das Video im Internetportal „youtube“ ist laut DJV inzwischen offline.

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