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Koran-Verteilung von der Religionsfreiheit gedeckt

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13.04.2012

Zusammenfassung Koran-Verteilung von der Religionsfreiheit gedeckt

Verfassungsschutz warnt vor Salafisten – Experten mahnen zur Gelassenheit.

Berlin – Anhänger der radikal-islamischen Strömung des Salafismus werden auch am kommenden Wochenende bundesweit kostenlos Korane verteilen. Auf ihrer Internetseite kündigten sie für Samstag Stände in fast 40 deutschen Städten an. Die Sicherheitsbehörden des Bundes wollen gegen die umstrittene Aktion nicht unmittelbar vorgehen. Das bloße Verteilen sei von der Religionsfreiheit gedeckt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Markus Beyer, am Freitag in Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete die Aktion als Propagandatrick. Islamismus-Experten mahnten zur Gelassenheit.

Aus Berliner Sicherheitskreisen hieß es, gegen die Koran-Verteilung vorzugehen, sei mit Grundsätzen eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Solange keine Straftaten begangen würden und die Stände ordnungsrechtlich nicht zu beanstanden seien, gebe es auch keine rechtliche Grundlage.

Das Bundesinnnenministerium nehme den Salafismus aber sehr ernst, betonte Ministeriums-Sprecher Beyer. Der Verfassungsschutz habe die Szene „konkret seit November 2010“ im Visier. Laut Sicherheitsbehörden gehören bundesweit etwa 4.000 Personen dem salafistischen Spektrum an. An der Spitze stünden etwa zwölf Führungspersonen, meist selbst ernannte Imame, die in Moscheen oder auf sogenannten Islamseminaren predigen und deren Ansprachen im Internet verbreitet werden. Verbote einzelner Gruppierungen seien denkbar. Die Durchsetzbarkeit sei aber rechtlich schwierig.

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es, Salafisten stellten die freiheitliche Demokratie infrage und hätten ein unklares Verhältnis zur Gewalt. Zur der Koran-Aktion sagte Verfassungsschutz-Sprecher Bodo W. Becker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es gehe um Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern: „Der Koran ist nur ein Vehikel.“

Die Beauftragte der Unions-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU), sagte, Mission sei Bestandteil der Religionsfreiheit. Aus der kritischen Beobachtung des Salafismus dürften keine Schlussfolgerungen über den Islam als solchen gezogen werden.

Der integrationspolitische Sprecher der FDP, Serkan Tören, forderte, nichtdeutsche Salafisten, die gegen die Verfassung verstießen, auszuweisen. Allerdings stünden weder der Koran noch der Islam im Widerspruch zur freiheitlichen Ordnung, sagte Tören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte, Salafisten benutzten Religion als Deckmantel. „Hiergegen müssen wir uns mit allen Mitteln des Rechtsstaats schützen.“ Zugleich müssten Muslime unterstützt werden, „die einen modernen und weltoffenen Islam wollen“.

Die Dresdner NPD nutzt die Koran-Verteilung offenbar für eigene Propaganda. Unter dem Motto „Wehret den Anfängen!“ rief sie am Freitag zu „kreativem Protest“ gegen die Koran-Verteiler und gegen eine angebliche „Islamisierung Sachsens“ auf.

Die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur warnte vor Überreaktionen und vorschnellen Verbote der Koran-Verteilung. „Wenn die NPD Dorffeste organisiert, diskutiert man auch nicht über die Abschaffung von Dorffesten. Vielmehr klärt man darüber auf, was die NPD mit diesen Aktivitäten bezweckt“, sagte Dantschke der Nachrichtenagentur dapd.

Guido Steinberg, Islamismus- und Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte, die salafistische Szene wolle offenbar Gegenreaktionen provozieren, um sich als Opfer einer antimusmilimischen Hetzkampagne darstellen zu können. „Die Aktion bietet aber eine Gelegenheit, um über den Salafismus zu informieren und aufzuklären“, sagte Steinberg der dapd.

Die Islam-Expertin Lamya Kaddor mahnte, man dürfe die Deutungshoheit über den Koran nicht den Salafisten überlassen. Die Koran-Verteilaktion der Gruppierung könne dem Ansehen der übrigen Muslime in Deutschland schaden, sagte die Religionspädagogin am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte, gegen einen islamistischen, mutmaßlichen Verfasser einer Drohung gegen zwei Journalisten zu ermitteln. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd handelt es sich um den Tunesier Sabri Ben A.. Die „Welt“ hatte am Donnerstag über ein ihm zugeschriebenes Video berichtet, in dem nach Berichten über die Koran-Aktion Reporter der „Frankfurter Rundschau“ und des Berliner „Tagesspiegel“ beschimpft wurden.

In dem Video, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, werden sie als „Affen und Schweine“ beschimpft und private Fotos, sowie persönliche Informationen von ihnen gezeigt. Das Video wurde mittlerweile aus dem Internet entfernt. Der Sprecher des Innenministeriums, Beyer, bezeichnete es als, „absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit auch die Pressefreiheit tangiert wird.“

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