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Kopfschütteln über den Verfassungsschutz

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26.01.2012

Verfassungsschutz Kopfschütteln über den Verfassungsschutz

Opposition und FDP kritisieren Beobachtung Linker Abgeordneter – Nur die CSU ist einverstanden.

Berlin – Die Beobachtung von Politikern der Linkspartei bringt nicht nur die Opposition, sondern auch die FDP gegen den Verfassungsschutz auf. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Beobachtung von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) “mega gaga”. Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst erklärte die Beobachtung seiner Partei zum Demokratieproblem. FDP-Vize Birgit Homburger forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, beim Verfassungsschutz auszumisten. Dagegen verteidigten CSU-Innenpolitiker das Vorgehen.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten sowie elf Mandatsträger der Partei in Landtagen. Unter ihnen sind auch Vertreter des sogenannten realpolitischen Flügels der Linken.

Wiefelspütz kritisierte die Beobachtung der Linken-Abgeordneten als überzogen und verfassungswidrig. “Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Onlineausgabe).

Ernst sagte, es sei ein Skandal, dass Bundestagsvizepräsidentin Pau überwacht werde – eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands. “Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen”, sagte Ernst der “Passauer Neuen Presse”. Bundesinnenminister Friedrich kriminalisiere die Linke und erfülle so den “Parteiauftrag der CDU/CSU”.

Homburger qualifizierte die Arbeit des Verfassungsschutzes als unsensibel und kontraproduktiv. “Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur”, sagte Homburger der Zeitung. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten. “Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten”, sagte Homburger. “Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssen überdacht werden.”

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte Akteneinsicht. “Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat,” sagte Ströbele der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. Auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten stehe auf dem Spiel. Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden.

Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der “Bild”-Zeitung: “Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden.” Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte dem Blatt, Teile der Linkspartei seien eindeutig verfassungsfeindlich. “Sie fordern einen revolutionären Umsturz des politischen Systems mit dem Ziel, den Kommunismus einzuführen. Sie hofieren Diktatoren und relativieren das Unrechtsregime der DDR”, sagte Mayer. “All das rechtfertigt eine Beobachtung der Partei.”

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