Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

BND-Zentrale

© über dts Nachrichtenagentur

31.10.2015

Kontrollgremium Generalbundesanwalt soll in BND-Affäre ermitteln

„Der Generalbundesanwalt muss den Bericht prüfen.“

Berlin – Nach dem Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), rasche juristische Konsequenzen gefordert.

Notwendig seien jetzt Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die verantwortlichen BND-Mitarbeiter und möglichst auch gegen beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Generalbundesanwalt muss den Bericht prüfen und förmliche Ermittlungsverfahren einleiten“, erklärte Hahn.

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen abgelehnt mit dem Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Graulich hatte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen und erklärt, in einer „überraschend großen Zahl von Fällen“ habe die NSA auch den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39.000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Das von Hahn geleitete Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht damit unter anderem den Bundesnachrichtendienst.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kontrollgremium-generalbundesanwalt-soll-in-bnd-affaere-ermitteln-90276.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen