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Ukraine

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12.02.2016

Grüne Kontrolle des Waffenstillstands in der Ukraine wird verhindert

„Ein Jahr nach Minsker Abkommen keine guten Aussichten.“

Osnabrück – Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion „keine guten Aussichten“ für eine Befriedung der Ukraine. Die Kontrolle des Waffenstillstands und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte Osteuropaexpertin Marieluise Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gebe es faktische No-go-Areas für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Osteuropa-Expertin Beck erwartet von Moskau „echten Friedenswillen“

Die OSZE-Missionäre im Donbass kritisieren laut Beck, dass vor allem die pro-russischen Separatisten ihnen den Zugang verwehrten und für 90 Prozent aller Vorfälle verantwortlich seien. Es sei nachvollziehbar, dass dies Misstrauen auf ukrainischer Seite schüre, betonte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Sie erwartet nun vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zeichen echten Friedenswillens die Freilassung der in Moskau inhaftierten ehemaligen Kampfpilotin und Europaratsabgeordneten Nadija Sawtschenko.

In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen.

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