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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.07.2012

NSU-Affäre Konsequenzen beim Verfassungsschutz

Kontrolle von Nachrichtendiensten durch die gewählten Abgeordneten.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz angekündigt. „Ich denke, dass man sich die Vorgänge im Verfassungsschutz sehr kritisch anschauen muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Zudem müsse man sich grundsätzlich über die Arbeitsweise dieser Behörde Gedanken machen.

„Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information der Bevölkerung beziehungsweise der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung da“, so der Minister weiter. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass es eine Kontrolle von Nachrichtendiensten durch die gewählten Abgeordneten gibt.

Erst am Montag hatte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm seinen Rückzug angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus den jüngst bekannt gewordenen Pannen, wonach die Behörde Akten zur rechten Szene geschreddert hatte.

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