Schwächelnde Konjunktur EVP-Fraktionschef will staatliches Investitionsprogramm
Wachstumsschwäche werde auch uns betreffen.
Brüssel – Der Druck auf die Bundesregierung, vom strikten Sparkurs abzulassen, steigt nun auch aus den eigenen Reihen der Union: Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr staatliche Investitionen nicht nur in den europäischen Krisenländern, sondern explizit auch in der Bundesrepublik gefordert: „Auch für Deutschland gilt es jetzt zu überlegen, wie wir Wachstum fördern können. Das müssen wir im ureigenen Interesse tun“, sagte Weber der „Welt“.
„In Deutschland ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass die Wachstumsschwäche auch uns betreffen wird“, sagte Weber mit Blick auf die jüngste Eintrübung wichtiger Konjunkturindikatoren. „Wir erleben zwar noch eine extreme Wohlfühlstimmung, aber die Zahlen für die deutsche Wirtschaft sind zumindest aufrüttelnd.“
Weber, Vorsitzender der größten Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützte den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der ein 300 Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm plant: „Wir müssen Wachstumspolitik zum großen europäischen Projekt machen“, sagte Weber.
Weber warnte vor dem Durchmarsch radikaler Kräfte in Europa, wenn sich die EU nicht einer Investitionspolitik verschreibe: „Wenn die EU jetzt nach fünf Krisenjahren auch noch in die Rezession rutscht, dann habe ich große Sorge, ob es uns gelingen wird, die Populisten im Zaum zu halten“, sagte er. Das gelte besonders für die Krisenländer wie Griechenland oder Portugal, die reformiert hätten, ohne, dass Wachstum zurückgekehrt sei. „Da ist ein Stimulus notwendig. Die schlechte Wirtschaftslage in weiten Teilen der EU nimmt den ganzen Kontinent in die Verantwortung“, sagte Weber.
Weber forderte eine Kapitalerhöhung für die EU-Investitionsbank EIB. Diese müssten als Eigner der EIB die EU-Mitgliedsstaaten aus ihren Haushalten aufbringen. „Wir müssen frisches staatliches Geld in die Hand nehmen, um es der EIB zu ermöglichen, private Investitionen anzuregen. Das wird nicht nur funktionieren, wenn wir der Kapitalausstattung der EIB mit öffentlichen Mitteln einen kräftigen Schub geben“, sagte Weber.
Die EIB müsse mehr Risiko eingehen, selbst zum Preis des Verlustes der Spitzenbewertung bei Ratingagenturen. „Die EIB muss in Risikobereiche gehen, Triple A ist wichtig, aber nicht das wichtigste“, sagte Weber. Der deutsche EIB-Chef Werner Hoyer lehnt die Inkaufnahme des Verlusts eines Spitzenratings ab.
Investitionspolitik dürfe aber nicht zu einer Verletzung der EU-Haushaltsregeln führen, sagte Weber der „Welt“: „Wir dürfen die Glaubwürdigkeit, die wir nach der Krise mit den neuen Haushaltsregeln erreicht haben, nicht aufs Spiel setzen. Da darf nicht gewackelt werden“, sagte Weber.
Von Frankreich und Italien erwartete er größere Sparanstrengungen. „Die Ansage an Frankreich und Italien ist sehr klar: Was bisher an Haushaltsplänen für 2015 auf Tisch liegt, reicht nicht“, sagte er.
13.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de